Tag: 19. Mai 2009

Wie hier am 07.05.2009 angekündigt legte der Paritätische nun gestern den ersten Regionlaen Armutsatlas vor.
“Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem ‘Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland’ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte. Bei einer bundesweit durchschnittlichen Armutsquote von 14,3 Prozent reichen die in dem Atlas erstmals veröffentlichten regionalen Armutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern.”
vgl. dazu auch die PM von Sozialsenator Wersich, Hamburg

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=2673&cHash=9de1921545

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Rheinland-Pfalzs Justizminister Bamberger lehnt eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ab. “Es ist nicht richtig, dass der Staat einen Teil der Zwangsvollstreckung und damit eine originär hoheitliche Aufgabe aus der Hand gibt, die mit ganz erheblichen Eingriffen in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.”

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab,d7730f1d-a362-5121-218e-e1c6077fe9e3,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Auf dieser Seite veröffentlicht Harald Thomé bundesweite Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, zum Teil auch zur Wohnraumsicherung und zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf.

Quelle: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

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Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07

Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.5.13/3R607.html

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http://www.entscheidungsdatenbank.de weist auf folgende Urteile hin.
• Amtsgericht Fürth, Beschluss vom 09.10.07, 1 M 6672/07 Kontoführungsgebühren
• Landgericht Kassel, Beschluss vom 26.03.07, 3 T 68/07 Forderungsaufstellung bei Teilzahlungen

Quelle: http://www.entscheidungsdatenbank.de

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10.06.2009; Anmeldung bis 02.06.2009

Quelle: http://www.schuldnerberatung-sh.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/Flyer_Fachtagung_10-06-2009.pdf

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