Archiv für den Monat: März 2009


31. März 2009

vzbv: Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Telefonwerbung

Als Teilerfolg bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das am 26.03.2009 im Bundestag verabschiedete Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung. – Erweiterte Widerrufsrechte und schärfere Sanktionen bedeuten eine deutliche Verbesserung zum Status Quo, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Wie effektiv diese Maßnahmen die “moderne Landplage” eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die wirksamste Maßnahme im Kampf gegen unerbetene Werbeanrufe nicht realisiert wurde. So sind auch künftig am Telefon abgeschlossene Verträge bereits ohne schriftliche Bestätigung nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.
vgl. auch: Pressemitteilung des BMJ

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1139/index.html

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31. März 2009

BSG: Mehr Teilhabe für ältere Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten, fällt die Umstellung vom aktiven Arbeitsleben in den Ruhestand oft besonders schwer. Um sie bei der Neugestaltung ihres Alltags zu unterstützen und die Teilhabe von älteren Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft zu fördern, führt die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zum 1. April eine neue Leistung ein.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1304448/2009-03-27-bsg-teilhabe-behinderung.html

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31. März 2009

Jahresfachtagung der BAG-SB e.V. vom 6.-7. Mai 2009 in Bonn

Schuldnerberatung in unserer Zeit bedeutet, dass die Schuldnerberatung angesichts der Finanz- und allgemeinen Wirtschaftskrise, Kreditklemme und zielgerichteter staatlicher Kaufanreize an Personen, die sich bereits seit längerem nur ein sehr altes Auto leisten können, heute und in Zukunft und vermutlich leider auf unabsehbare Zeit, gefordert sein wird.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=14&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=719

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31. März 2009

Paritätischer kritisiert Regelsatzerhöhung als völlig unzureichend

Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische die vom Bundessozialministerium angekündigte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf 359 Euro. Nach Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung auf 440 Euro nötig, um mit dem Regelsatz Einkommensarmut zu verhindern.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=2566&tx_ttnews[backPid]=76&cHash=10a19d8eb8

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31. März 2009

elektronischer Entgeltnachweis (ELENA-Verfahrensgesetz)

Bundesregierung: “Beantragen Bürgerinnen und Bürger eine Sozialleistung, wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld, benötigen sie dafür eine Bescheinigung vom Arbeitgeber über ihr Einkommen. Bei 60 Millionen Bescheinigungen pro Jahr ist das viel Papier. Dies soll künftig einfacher werden.”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/06/2008-06-25-elena-verfahrensgesetz.html

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26. März 2009

BGH: Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0056/09

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