Archiv für den Tag: 23. Januar 2009


23. Januar 2009

“notleidende Banken” ist Unwort des Jahres 2008

“Zum Unwort des Jahres 2008 ist die Formulierung “notleidende Banken” gewählt worden. Sie stellt das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis geraten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssen, werden die Banken mit ihrer Finanzpolitik,durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert.”

Quelle: http://www.unwortdesjahres.org

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23. Januar 2009

BGH zur Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. (VIII ZR 107/08 )

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0016/09

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23. Januar 2009

Hamburg einstimmig für ein “Girokonto für alle”

“Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Donnerstag, dem 22. Januar, einstimmig dem SPD-Antrag für ein Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger zu. “Ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für all jene, denen bisher ein Girokonto verwehrt bleibt.” bewertet die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris die in seltener Einmütigkeit beschlossene Unterstützung Hamburgs für eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags.”

siehe auch: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/vorgaenge/24733/1 (Drucksache 19/1900)