Jahr: 2008

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schuldnerberatung Hamburg e.V. fordert, dass die Ausweitung der Schuldnerberatung durchdacht erfolgt. Sie fordert gesonderte Programme für Prävention und gescheiterte Selbständige. Weiter muss auf die regionale Verteilung der Mittel geachtet werden. Bei allem darf die Qualität der Schuldnerberatung nicht leiden.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_31.10.2008.pdf

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Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat Details aus ihrem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt.
Auf Seite 6 heisst es: “Aufstockung der Schuldnerberatung um 25: jährlich 776.000 Euro mehr Aufwendungen, Ziel: Erhöhung der Fallzahlen in der Beratung.”

Quelle: http://www.hamburg.de/servlet/contentblob/749290/2008-10-24-bsg-haushalt-anlage/data.pdf

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Sozialgericht Dresden, S 20 AS 5022/08 ER, 22.10.2008 rechtskräftig:
Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass unabhängig vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei einem Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft vom Grundsicherungsträger nur die anteiligen angemessenen Kosten der Unterkunft zu tragen seien, findet im Gesetz keine Grundlage.

Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=82831

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Berlin; Beschluss vom 02.10.2007 [Aktenzeichen: 65 S 205/07] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6822NFC.htm

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Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird. Nach der geplanten Neufassung der Insolvenzordnung liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/af97d60dd2801e8191fb5e2ee93d23ed,4b8e6d6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935343438/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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In der Bürgerschaftssitzung am 05.11.2008 ist unter Top13 angesetzt:
Drucksache 19/1121: Schuldnerberatung in Hamburg – Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion

Quelle: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_tagesordnung.tpl&sub1=61&sub2=&sub3=&cont=3091

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HH Bürgerschaft Drucksache 19/1344

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/Anfrage19-1344Ausstattung.pdf

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HH Bürgerschaft Drucksache 19/1343

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/Anfrage19-1343Datenlage.pdf

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aus dem Sozialticker, Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 12 AS 57/07 – 17.09.2008, Urteil nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.sozialticker.com/wachstumsbedingter-bekleidungsbedarf-bei-kleinkindern-ist-mit-mit-dem-monatlichen-regelsatz-abgegolten_20081023.html

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