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Schuldnerberatung und SGB II: Ergebnisse der AGSBV-Umfrage (PDF)

aus www.forum-schuldnerberatung.de:
In einer Fragebogenaktion bei den Schuldnerberatungsstellen hatte sich die AG ABV im Herbst 2007 erkundigt, ob sich durch die Einführung von SGB II (“Hartz IV”) die Arbeit der Schuldnerberatung verändert hat. Die Antworten der insgesamt 296 Beratungsstellen sind ausgewertet und zusammen gefasst worden.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/auswertungumfragesgbii_2008.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

SGB II: Bundessozialgericht zur Vorlage von Kontoauszügen

Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweis­urkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10588&pos=0&anz=45

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Grosse Anfrage “Schuldnerberatung in Hamburg” (PDF)

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 19/1121:
Große Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Uwe Grund (SPD) und Fraktion vom 17.09.08

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/SchuldnerberatungGrosseAnfrage19_1121.pdf

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Hamburg-St. Georg: Tag der offenen Tür beim Mieterverein

Der Mieterverein zu Hamburg lädt am 20. September von 10 bis 16 Uhr zu einem Tag der offenen Tür in seine Räume Beim Strohhause 20 (St. Georg) ein. Neben Kurzvorträgen zu aktuellen Mietrechtsfragen geben Experten Tipps zur Brandverhütung und zur Heizkostenabrechnung.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/09/18/939092.html

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Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde gegen Höhe von Hartz IV

Nachricht des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten.

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200809171966.html

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BGH: Erhaltung einer Verrechnungslage, die auf Vereinbarung zwischen Sozialleistungsträgern (PDF)

BGH, 29.5.2008 – IX ZB 51/07
Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, ist diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam.

Quelle: http://www.dnoti.de/DOC/2008/9zb51_07.pdf

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Stellungnahme der AG SBV zum geplanten Bericht der Bundesregierung zum Thema Recht auf ein Girokonto für jedermann (PDF)

Die Bundesregierung wird im November einen aktualisierten Bericht zur Umsetzung der ZKA-Empfehlung der Bankenverbände zur Einrichtung von Girokonten für jedermann veröffentlichen. Zuvor waren die verschiedenen Verbände zum vierten Male aufgefordert, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Der AK Girokonto der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat dazu eine Stellungnahme mit umfangreichen Dokumentationen veröffentlicht.
Mehr unter www.forum-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.f-sb.de/download/girokonto_stellungnahmeagsbv_2008.pdf

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FHH: Startschuss für den neuen Integrationsbeirat

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/549072/2008-09-16-bsg-integrationsbeirat.html

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Hamburg: Arbeitsrecht: Experten geben Rat

Wann kann man als Angestellter beim Rechtsstreit mit seinem Chef eine Abfindung verlangen? Muss sie versteuert werden? War die Kündigung wirksam? Diese und andere brennende Fragen zum Arbeitsrecht beantworten zwei Experten auf dem neuesten Bürgerforum: “Unsere Rechte” – diesmal zum Thema Arbeitsrecht. Titel: “Abmahnung, Kündigung und C.: Was dürfen Chefs?” Der Hamburgische Anwaltverein (HAV) und das Abendblatt veranstalten diese erfolgreiche Expertenrunde für die Leser nun schon zum vierten Mal. Noch gibt es freie Plätze. Termin: Dienstag, 23. September, 19 bis 21 Uhr in der Axel-Springer-Passage, Caffamacherreihe.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/09/17/938308.html

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“Vom Traum zum Albtraum: Schrottimmobilien”

Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll

Quelle: http://www.ev-akademie-boll.de/index.php?id=142&tagungsid=520808

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