Tag: 5. März 2008

16.01.08 – L 9 SO 121/07 ER: Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall. Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/A85A264ADE5A03F1C1257403002325EB?Opendocument

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aus der Pressemitteilung: “Die medizinische Grundversorgung von obdachlosen Menschen in Hamburg erweitert sich damit um zahnmedizinische Hilfen. In Kooperation mit dem schulzahnärztlichen Dienst und der Hamburger Zahnärztekammer wird das Mobil ebenso Schulen und Jugendhilfeeinrich­tungen in sozialen Brennpunkten der Stadt anfahren.”

Quelle: http://www.caritas.de/presse?id=15638

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Am 1. März bekommen die vier Hamburger Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Harburg neue Bezirksgrenzen. Hamburg gliedert sich weiterhin in sieben Bezirke, allerdings mit jetzt 105 Stadtteilen statt wie bisher mit 104.

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/28/2008-02-28-fb-bezirke.html

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