14. März 2016

Harald Thomé: „Armutszementierungsurteil vom BSG“

In Ergänzung zur letzten Meldung hier der Hinweis auf die Kommentierung von Harald Thomé in seinem neusten Newsletter unter Punkt 6.

Daraus: „Das BSG Urteil ist in die Reihe der Urteile, die Herrschaft absichern und Armut zementieren sollen einzuordnen. Nach dem Urteil wird es wichtig sein, die Feinheiten der Ermessensentscheidung, ob eine Aufrechnung nach § 43 SGB II überhaupt erfolgt und die Dauer der Aufrechnung weiter in die Rechtsprechung zu bringen und ggf. auch vom BVerfG prüfen zu lassen.“



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