Hier der Hinweis auf den Beitrag „Amtswegige Verwerfung des RSB-Antrages nach Eröffnung bei Falschangaben zu vorherigen Insolvenzanträgen“ von RiAG Schmidt in der aktuellen ZVI, der unter https://www.zvi-online.de/heft-11-2025/zvi-2025-425-amtswegige-verwerfung-des-rsb-antrages-nach-eroeffnung-bei-falschangaben-zu-vorherigen-insolvenzantraegen/ frei verfügbar ist. Der Beitrag ist sehr lesenswert.
Aufhänger ist die Entscheidung des AG Neumünster, 05.02.2025, 92 IN 10039/24. Dieses hat einen Restschuldbefreiungsantrag auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig verworfen. Geht das? Schmidt geht dieser Frage nach und bejaht dies am Ende. Letztlich dürfe ein Schuldner, der eine falsche Angabe bezüglicher vorheriger RSB-Anträge gemacht habe, keinesfalls besser stehen als ein Schuldner, der redlicherweise zutreffende Angaben macht, und dessen Restschuldbefreiungsantrag deshalb bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen § 287a Abs. 1 InsO als unzulässig zurückgewiesen worden wäre.
Was aber ist, wenn ein Schuldner einen RSB-Antrag nicht angibt, der gar nicht zu einer Sperrfrist geführt hat? Schmidt zu dieser Konstellation: „Zumeist erfolgt dann ein richterlicher Hinweis, und der Schuldner korrigiert seine Angabe.“ Hier ist leider festzustellen, dass es auch richterliche Entscheidungen gibt, die Stundung nicht zu gewähren. Zudem stellt sich die Frage, warum der Schuldner die Angabe zu korrigieren habe, wo diese doch für die Zulässigkeit des neuen Antrages nicht relevant ist. Siehe zu diesem Aspekt Butenob „Zur Frage, ob die vergessene Angabe eines RSB-Antrages im zweiten Insolvenzantrag zur Ablehnung der Verfahrenskostenstundung führen kann“ in den BAG-SB-Informationen 2023, 207, https://www.butenob.de/m/bag-2023-207.html