Im Rahmen der Reihe iff-Überschuldungsradar befasst sich Jan-Ocko Heuer mit der neuen EU-Richtlinie zur Restrukturierung insolventer Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die Entschuldung von Verbrauchern in Deutschland. Wohin geht die Reise?
Tag: 26. August 2019
Siehe Referentenentwurf vom 19.4.2019 als pdf sowie www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=abschlussprovision
Hier der Hinweis auf den Beitrag „Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten“ von Dieter Zimmermann; erstmals erschienen in den BAG-SB-Informationen 2018, Heft 3.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den Beschluss des Landgericht Stuttgart vom 04.12.2018, Aktenzeichen 8 Kls 230 Js 41625/17 – dargestellt im infodienst-schuldnerberatung.de
Siehe auch BGH zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB
Update 13.4.2021: BVerfG: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar