Auch der Beitrag „Beitragsschulden im Krankenkassenrecht“ von Claudia Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH) wurde aktualisiert.
Tag: 4. März 2019
RA Joachim Schaller hat sein Skript Skript SGB II und Ausbildungsförderung aktualsiert. Bei dieser Gelegenheit auch der Hinweis aus dessen Skripte Wohngeld für Auszubildende und BAföG für Ausländer.
Kürzlich wiesen wir hier auf LG-Frankfurt, 20.12.2018, 2-05 O 151/18 hin („LG Frankfurt verurteilt Auskunftei zur Löschung des Eintrags „Erteilung der Restschuldbefreiung“ bei Wohnungssuche„). Zu der Entscheidung merkt RA Kai Henning in seinem aktuellen InsO-Newsletter 2-2019 an:
„Diese nicht rechtskräftige Entscheidung (Berufung anhängig OLG Frankfurt -11 U 13/19-) eröffnet die gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage, welche Speicherfristen hinsichtlich des Eintrags „Erteilung Restschuldbefreiung“ nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 für Wirtschaftsauskunfteien gelten. Das Landgericht Frankfurt sieht eine grundsätzliche Zulässigkeit der taggenauen Speicherung und Wiedergabe für einen Zeitraum von drei Jahren, spricht aber gleichzeitig im vorliegenden Einzelfall dem Schuldner einen Anspruch auf vorzeitige Löschung zu.
Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze im SGB XII angehoben. Da die Münchner Anhebung dem BMJV erst nachträglich bekannt wurde, musste am 21. Februar 2019 eine zweite Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen, die rückwirkend in Kraft trat.
Die 2. PKH-Bekanntmachung 2019 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 27.02.2019 veröffentlicht (BGBl. 2019, 161) und bringt folgende Veränderungen:
Infoblatt zum Download + Berechnungsbogen zum Download