Archiv für den Tag: 25. Juni 2018


25. Juni 2018

LG Siegen zur Unpfändbarkeit eines PKW

Das LG Siegen hat am 24.01.2018 unter dem Aktenzeichen 4 T 243/17 entschieden:

Ein Pkw, dessen Benutzung für einen 72 Jahre alten, abseits des Stadtgebietes und etwa 2,5 km vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel entfernt wohnenden Schuldner, der aufgrund von Kniebeschwerden nicht in der Lage ist, längere Strecken zu laufen, erforderlich ist, um etwa regelmäßige Arztbesuche zu machen, ist unpfändbar.

Die dort genannte Entscheidung des BGH ist: Beschluss vom 16. Juni 2011 – VII ZB 12/09




25. Juni 2018

Abstimmung über Ab­schaf­fung von Sanktionen im ALG-II-System

Die Abschaffung von Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe ist Thema zweier Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1711), die der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, abschließend berät. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/2748) vorgelegt. Für die Beratung vor der Abstimmung ist eine Stunde eingeplant.

Quelle und mehr: www.bundestag.de