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BGH zum Zeitpunkt eines RSB-Antrages und gerichtlichen Hinweispflichten

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – IX ZB 3/15:

a) Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (Ergänzung zu BGHZ 162, 181).

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Broschüre BMJV: „Beratungs- und Prozesskostenhilfe“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Broschüre herausgegeben: „Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Beträgen) – Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen
der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe“ – nur als pdf-Download