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„Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Siehe BGBl. I Nr. 46, 2015, S. 2018. Vgl. auch: www.buzer.de.

Worum geht es? Siehe zunächst unsere Meldung vom 10.09.2015 sowie:

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Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße kommt

Die Große Koalition hat sich geeinigt: Verbrauchverbände sollen in Zukunft gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen, die persönliche Daten von Verbrauchern betreffen. Dazu soll das Klagerecht für Verbraucherverbände im Unterlassungsklagegesetz auf den Datenschutz erweitert werden. – Quelle: vzbv