Hier wird es maritim: Im Beschluss vom 20. Mai 2015 – VII ZB 50/14, befasst sich der BGH mit der Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.
ZPO §§ 829, 850, 850c; BremLotsO §§ 1, 5, 23, 35 Nr. 6
Tag: 2. Dezember 2015
Die Süddeutsche Zeitung meldet: „Die Höhe der Hartz-IV-Leistungen soll auf Grundlage einer Umfrage neu ermittelt werden. Obwohl die Daten vorliegen, sollen die Regelsätze erst 2017 geändert werden.“ – zum ganzen Bericht von Thomas Öchsner
Siehe auch: „Bundesregierung hält Hartz IV Erhöhung zurück“ (gegen-hartz.de)
Die Stellungnahme richtet sich an die Europäische Kommission, den Rat der EU und die Bundesregierung bezüglich ihres Handelns im Rat der EU. Sie bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates, dessen Verabschiedung im Rahmen der Sitzung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 7./8. Dezember 2015 geplant ist.
Der Deutsche Verein würdigt, dass die Europäische Kommission sich der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten in ihren Aktivitäten zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt widmet. Der Deutsche Verein teilt die Einschätzung der Kommission, Langzeitarbeitslosigkeit berge die Gefahr von sozialer Ausgrenzung, Armut und Ungleichheit einschließlich eines erhöhten Drucks auf die Sozialausgaben und Haushaltslagen.
Quelle und mehr: www.deutscher-verein.de