Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp von sogenannten „Zwangsverrentungen“ von Leistungsbeziehern nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Der Bundestag debattierte gestern über den entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/589). Nach der derzeitigen Gesetzeslage würden 63-jährige arbeitslose Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, also zum Beispiel Arbeitslosengeld II, von den Jobcentern aufgefordert, auch dann einen Antrag auf vorzeitige Verrentung zu stellen, wenn sie eigentlich arbeiten wollen, sagte der Abgeordnete Matthias Birkwald (Die Linke). Dies widerspreche dem rentenrechtlichen Grundsatz, dass ausschließlich die betroffene Person über einen Antrag auf vorzeitige Rente zu entscheiden hat und sei somit ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte den Antrag und forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihn in den Ausschussberatungen gründlich zu prüfen und nicht von vornherein zu verwerfen. Der Antrag sei wohlbegründet. Die Geschichte des SGB II sei in der Tat eine „Geschichte der fortgesetzten Diskriminierung“, kritisierte Kurth. Die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen durch die zwangsweise Frühverrentung müsse beendet werden. – zur ganzen Meldung
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