In Ergänzung unserer vorgestrigen Meldung zum Thema („taz: Hamburg startet ab Dezember “Aktivcenter” bzw. “Null-Euro-Jobs”) hier der Hinweis auf einen Beitrag von RA Jan Frotschner: „Aktivcenter“ in Hamburg – rechtswidrige Eingliederung oder sittenwidrige „Null-Euro-Jobs“?
Tag: 11. September 2014
Vorgestern hatten wir auf den Beschluss des BVerfG vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 hingewiesen. Nun gibt es die ersten Reaktionen.
- Caritas: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil einen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Regelsätzen angemahnt.
- Paritätischer: Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze
gekippt. - Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.: Anspruch auf Fahrtkosten gilt ab sofort
- Süddeutsche: Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier
„Noch immer haben viele Verbraucher Angst davor, beim Wechsel des Gasversorgers ohne Gas dazustehen, oder sie befürchten einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Doch ein Anbieterwechsel ist einfach und risikolos möglich und sichert einen günstigen Gaspreis für die kommende Heizsaison. Darauf weist die Energieberatung der Verbraucherzentrale Hamburg hin.“ – zur ganzen Pressemitteilung
Seit gestern ist das sog. Transparenzportal in einer beta Version online: transparenz.hamburg.de
Unter dem Link http://suche.transparenz.hamburg.de/?q=schuldnerberatung&sort=score+desc%2Ctitle_sort+asc&page=1 können ab sofort Dokumente zum Thema Schuldnerberatung gefunden werden. Zum Hintergrund: