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13. Februar 2014

OLG Hamm: isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist

Ob eine Forderung aus einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ stammt und somit als sog. „Deliktsforderung“ nicht von der Restschuldbefreiung erfasst ist (§ 302 InsO), ist oftmals strittig und muss im Zweifel gerichtlich geklärt werden. Die entsprechenden Mechanismen werden sehr gut in einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 10. September 2013, Az. 9 U 59/13) zusammengefasst. Das OLG hatte dabei einen speziellen Fall zu entscheiden: Weiterlesen