Jahr: 2011

Nächsten Mittwoch (18.05.2011) wird unter Tagesordnungspunkt 30 die Drucksache 20/419 verhandelt. Diese entdet mit dem Antrag:
“Der Senat wird ersucht, sich bei der geplanten Reform des Insolvenzrechts auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 auch auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft angewendet werden kann, solange der Schuldner die Wohnung in der Genossenschaft nutzt.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_419.pdf

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1. SGB II – Rechner zum Download
2. BA Weisung zur Übernahme der PKV – BA rudert zurück
3. Arbeitshilfe Mais NRW zur Bildung und Teilhabe
und weiteres

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.05.12.html

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“Bankkunden sollen Überweisungsaufträge auch in Zukunft unter Verwendung der geläufigen Kundenkennungen wie Kontonummer und Bankleitzahl erteilen können. … n Deutschland gebe es 8 Milliarden Lastschrifttransaktionen sowie 700 Millionen dauerhaft bestehende Einzugsermächtigungen, schreiben die Fraktionen. Zahlungspflichtige hätten das Recht, bei Nutzung der Einzugsermächtigung der Belastung ihres Kontos innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Nach Angaben der Fraktionen wird derzeit in der EU ein Lastschriftprodukt entwickelt, das bei abzubuchenden Festbeträgen kein Erstattungsrecht des Kunden vorsehe. …”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_05/2011_195/04.html

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“2 PROZENT” (Zeitung von und für Mieterinnen und Mieter): “Das Titelthema ist diesmal der Protest der Gagfah Mieter_innen gegen die menschenunwürdigen Wohnbedingungen zu überhöhten Mietpreisen bei diesem Konzern. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist der Kampf um die “neue Mitte Altona”. Olaf Scholzens Verhältnis zur Wirtschaftslobby und deren Pläne werden ebenfalls beleuchtet. Zusätzlich gibt es Schlaglichter aus der Hamburger Wohnungspolitik und “Mietenwahnsinn stoppen” – Die Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik.

Quelle: http://agmieten.files.wordpress.com/2011/04/2prozent_nr_5.pdf

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Studie widerlegt These vom Mietnomadentum
Wohngeld jetzt ohne Heizkostenzuschuss
u.a.

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552334

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Letzte Woche fand die Jahresfachtagung der BAG-SB (“25 Jahre BAG-SB – die nächsten Herausforderungen warten”) in Berlin statt. Unter obigem Link gibt es einen Auszug der Dokumentation.

Quelle: http://www.bag-sb.de/fileadmin/dokumente/Auszug_BAG-SB_FT2011.pdf

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“Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt.”
Bundesverfasssungsgericht, Beschlüsse vom vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-032.html

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