Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1995
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Jahr: 2011
“Die bekannt gewordene erneute Zunahme der Zahl so genannter Aufstocker in 2010 zeigt einmal mehr, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden muss”, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Es könne nicht sein, dass inzwischen über 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb zusätzliche Mittel beantragen müssen.
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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, in einem am 2. März 2011 verkündeten Urteil als unwirksam angesehen. (6 U 165/10)
Quelle: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/archiv/archiv_2011/003_03_02_pm.doc
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Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) findet dankenswerterweise wieder klare Worte: “Die Arroganz dieser Bank ist kaum zu übertreffen. Diese Bank hat den Staat um Milliarden geschädigt, die Verbraucher bei Überziehungsprovision und Extragebühren für Überschuldete sowie in den Restschuldversicherungen bisher extrem geschädigt und bleibt trotz Gerichtsurteilen uneinsichtig. … Banken müssen insolvent gehen können. Wer sie um des Systems willen nach außen rettet, darf dabei nicht die Managementfehler mitretten.”
Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47096&page=
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Zur Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV hat Udo Reifner ein sehr lesenswertes Statement abgegeben.
Quelle: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/?page_id=227
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Heute ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 22, Seite 825 die neue Pfändungstabelle veröffentlicht worden.
Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.
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Zum Thema oben ein Link zu einer Meldung von n-tv sowie Süddeutsche Zeitung
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Aufstocker-steigt-article3328516.html
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Ein Interview der SZ mit Jaochim Möller vom IAB.
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Die Probleme der drohenden Altersarmut dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, der angekündigte “Regierungsdialog” zur Altersarmut muss deshalb schnell zu substanziellen Ergebnissen führen. Das forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag auf einer DGB-Veranstaltung zur sozialen Lage von erwerbsgeminderten Menschen in Berlin.
vgl. auch PM der LINKEN (“Schwarz-gelbe Altersarmutspolitik: ankündigen, abwarten, absagen.”)
Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++1e7d67e4-7c87-11e0-42ab-00188b4dc422/@@index.html
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, eine “Bestätigungslösung” gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst wirksam, wenn Verbraucher sie schriftlich bestätigen. Dies fordert der vzbv seit langer Zeit.
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1483/index.html?ref_presseinfo=true
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