Archiv für den Monat: Juli 2011

  
28. Juli 2011

EU: Einführung eines europaweiten Pfändungsbeschlusses

Bis zu 600 Millionen EUR könnten jährlich an grenzüberschreitenden Schulden durch einen neuen Vorschlag, der heute vorgestellt wurde, leichter eingetrieben werden. Die Europäische Kommission empfiehlt die Einführung eines europaweiten Pfändungsbeschlusses, um die Eintreibung grenzüberschreitender Schulden zu erleichtern, ein Problem, das sowohl Bürger als auch Unternehmen betrifft.

Quelle: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/multimedia/news/2011/07/20110725_de.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




28. Juli 2011

Fachtagung: Wirtschaft in die Schule – Wo bleibt die Finanzkompetenz?

Derzeit gibt es in den 16 Bundesländern unterschiedlichste Anstrengungen das breite und unu¨bersichtliche Themenfeld Wirtschaft, ökonomische Bildung, Verbraucherbildung, Finanzkompetenz usw. in die Schulen zu bringen. Die verschiedenen Entwicklungen haben Vor- und Nachteile, die näher vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Quelle: http://www.praeventionsnetzwerk-finanzkompetenz.de/downloads/einladung25.10.11.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



   
15. Juli 2011

BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. (Urteil des BGH vom 09.06.2011- III ZR 157/10)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1509/index.html?ref_presseinfo=true

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




12. Juli 2011

Kleine Anfrage “Finanzierungs- und Beratungslücken bei der Schuldnerberatung in Hamburg” (pdf)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.07.11: Drucksache 20/926
“… 7. Was für Angebote für Schuldnerberatung für frühere oder aktuell noch tätige Selbstständige gibt es in Hamburg, und welche Angebote davon sind kostenfrei für die Betroffenen? …
11. In welcher Art und Weise wurde und wird die von Schuldnerberatungsstellen dauerhaft institutionell geleistete primäre Präventionsarbeit, die speziell auf die Problematiken der Jugendverschuldung ausgerichtet ist, mit welchen Haushaltsmitteln gefördert?
12. In welcher Art und Weise wird der von den Schuldnerberatungsstellen in Hamburg zu leistende Mehraufwand bei der Bescheinigung der erhöhten Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) mit welchen Haushaltsmitteln bislang finanziell ausgeglichen?
13. Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert der Senat auf die Situation, dass Anfang 2012 alle Schuldner zur Gewährleistung des Kontenpfändungsschutzes auf das P-Konto angewiesen sein werden? …”

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_926.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




11. Juli 2011

BSG: “Kinder haften nicht für Eltern” (§ 1629a BGB)

Bundessozialgericht, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R: “Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II grundsätzlich entsprechend anwendbar.”
siehe auch unter Nummer 2.2 des heutigen Rechtsprechungstickers von tacheles und Meldung von sozialleistungen.info

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12052



  
11. Juli 2011

BGH zur Erwerbsobliegenheit (pdf)

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011; IX ZB 224/09: “Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeits-suchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbei-tern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Be-werbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b7603f664f6b98a20c1fbed686bcc128&nr=56713&pos=0&anz=1

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




11. Juli 2011

P-Konto: Kundeninformation der AG SBV und des ZKA aktualisiert (pdf)

“Pfändungsschutz – und der Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen – sind ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem P-Konto möglich. Aufgrund dieser Systemänderung können die praktischen Konsequenzen für den Kontoinhaber im Einzelfall erheblich sein.”

Quelle: http://www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/20110701_Kundeninformation_ausfuehrlich_Endfassung.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




6. Juli 2011

Neue Auflage: Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z

Der Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import