LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.– Weiterer Beratungsbedarf bei Richtlinie über Rechte der Verbraucher
– Bessere Information für Verbraucher bei Versicherungsprodukten
– Fortschritte für Verbraucher beim Mobilfunk u.a.
Quelle: http://www.vzbv.de/start/download.php?file=eu_newsletter_2010_12_07.pdf&ordner=mediapics
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nun also auch der BGH: Urteil vom 16. November 2010, VI ZR 17/10:
“Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.”
vgl. auch schon unsere Meldung vom 01.12.2010
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“Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangsregelung erlassen,… Vorgesehen ist, dass Eltern, die das Elterngeld über einen Zwei-Jahres-Zeitraum mit monatlich 150 Euro und damit über den 1.1.2011 hinaus beziehen, die Möglichkeit erhalten, diese Verlängerungsoption bis zum 31.12.2010 zu widerrufen. Das bedeutet, dass Elterngeld – unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung – nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet wird. Allerdings darf die Frist zum 31.12.2010 nicht verpasst werden.” (vgl. auch unsere Meldung vom 18.11.2010)
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