Archiv für den Tag: 9. Dezember 2010


9. Dezember 2010

Elterngeld: trotz Übergangsregelung – Widerruf der Verlängerungsoption erforderlich!

“Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangsregelung erlassen,… Vorgesehen ist, dass Eltern, die das Elterngeld über einen Zwei-Jahres-Zeitraum mit monatlich 150 Euro und damit über den 1.1.2011 hinaus beziehen, die Möglichkeit erhalten, diese Verlängerungsoption bis zum 31.12.2010 zu widerrufen. Das bedeutet, dass Elterngeld – unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung – nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet wird. Allerdings darf die Frist zum 31.12.2010 nicht verpasst werden.” (vgl. auch unsere Meldung vom 18.11.2010)

Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__elterngeld_uebergangsregelung_schafft_planungssicherheit_fuer_hartz_iv_empfaenger/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__17348/Inhalte.asp

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




9. Dezember 2010

BGH: Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung

nun also auch der BGH: Urteil vom 16. November 2010, VI ZR 17/10:
“Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.”
vgl. auch schon unsere Meldung vom 01.12.2010

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1d53541678e9e077bec925d1787a8dd1&nr=54226&pos=0&anz=1

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import