Archiv für den Tag: 22. März 2010


22. März 2010

taz Hamburg: Sondersteuer für Arme

Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga-GWG weht eine steife Brise entgegen. Mit einer Mieterversammlung am Donnerstag wollen das Anti-Gentrifizierungs-Netzwerk “Recht auf Stadt” sowie der Verein “Mieter helfen Mietern” (MhM) Widerstand gegen Mieterhöhungen organisieren. “Wir wollen, dass der Konzern wieder seine soziale Verantwortung übernimmt”, sagte Steffen Jörg von “Recht auf Stadt”.
Weitere Informationen zu der Initiative: • “Internetauftritt von Recht auf Stadt”

Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/sondersteuer-fuer-arme/

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




22. März 2010

Statistisches Bundesamt: 3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009

Im Jahr 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die deutschen Amtsgerichte 101 102 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Damit lagen die Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009 nach einem Rückgang in 2008 wieder höher als im Vorjahr (+ 3,00%).

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/03/PD10__085__52411,templateId=renderPrint.psml

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




22. März 2010

Bundesagentur für Arbeit: Welches sind keine Härtefallleistungen im SGB II?

Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Diese gehören jedoch nicht dazu.
Siehe auch die Geschäftsanweisung zum sogenannten Positiv-Katalog: • “Anwendungsfälle”

Quelle: http://wdbfi.sgb-2.de/sonstiges/hf/hf_10001.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import