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Mietrechtsänderungen geplant

Deutscher Mieterbund e.V.: “Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen. Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter”, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. Dieser hatte zuvor erklärt, Union und FDP hätten sich verständigt, die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen. Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden, und bei Mietnomaden soll die Räumung erleichtert werden.”

Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung+M55fdfbb659b.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Post: Wer haftet bei Verzögerung?

ARD Ratgeber Recht zum Thema

Quelle: http://www.daserste.de/ratgeber/recht_beitrag_dyn%7Euid,ereqkiigm4tipa4f%7Ecm.asp

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Hartz IV: Richter für menschenwürdiges Minimum

Statt vieler hier ein Link zu einem Artikel der Frankfurter Rundschau zur gestrigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes.

Quelle: http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2027665_Hartz-IV-Richter-fuer-menschenwuerdiges-Minimum.html

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