Archiv für den Monat: Juli 2009

    
31. Juli 2009

VZ Sachsen: GEZ verunsichert Verbraucher

Dieser Tage erhalten tausende Sachsen Post von der Gebühreneinzugszentrale, der GEZ (Köln). Dabei geht es dieses Mal nicht um die Überprüfung nicht angemeldeter Rundfunkgeräte, sondern um eine schriftliche Bestätigung der Einzugsermächtigung. … Bis zum 31.10.2009 muss die Europäische Richtlinie für Zahlungsdienste in deutsches Recht überführt werden. Diese regelt auch das neue SEPA-Lastschriftverfahren und damit ebenso die Einzugsermächtigung. … Der von der GEZ verwendete Text für die Bestätigung der Einzugsermächtigung hat allerdings nichts mit dem neuen Recht zu tun, obwohl man sich im dazugehörigen Anschreiben ausdrücklich darauf beruft.

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ124904635804478/link589351A.html

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30. Juli 2009

SCHUFA: Verbraucher in Deutschland nicht in der Kreditklemme

Schufa: “Verbraucher in Deutschland stecken nicht in der Kreditklemme. Das haben aktuelle Auswertungen der SCHUFA ergeben. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Im ersten Halbjahr 2009 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 25 Prozent mehr Konsumentenkredite nachgefragt und etwa 20 Prozent mehr Kredite von Banken an Privatpersonen vergeben. Die Zahl der ausgefallenen Kredite bewegt sich bislang auf einem stabilen Niveau.”

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/090730.jsp

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29. Juli 2009

Fahrgastrechtegesetz in Kraft

BM Justiz: “Am 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte. Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3. Dezember 2009 europaweit gelten wird. Das neue Fahrgastrechtegesetz verbessert die Rechte der Bahnreisenden in Deutschland bereits jetzt und erweitert sie darüber hinaus gegenüber dem europäischen Recht.”

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/a9dfbc5fe3d960e36be96df10b3de121,fb2c86636f6e5f6964092d0936313039093a095f7472636964092d0934363935/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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27. Juli 2009

Seminar “Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II” von Harald Thomé am 26. + 27.11.2009 in Hamburg

Die von uns organisierten Seminare mit Harald Thomé waren ja sehr schnell ausgebucht. Daher hier gerne der Hinweis, dass das Seminar “”Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II”” auch noch einmal im November in Hamburg stattfindet – mehr siehe obigen Link (PDF).

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Ankuende-Aufrech-HH-Nov.-09.pdf

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23. Juli 2009

BSG: Pauschalierung der Heizkosten unzulässig

Bundessozialgericht, B 14 AS 36/08 R, 02.07.2009:
Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Nicht erstattungsfähig sind Heizungskosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11021

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23. Juli 2009

SG Marburg: Kosten für Schulfahrkarte als Darlehen

Sozialgericht Marburg, S 9 SO 60/09 ER, 14.07.2009 :
“Der Antragsgegner wird als SGB II-Träger im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab Mai 2009 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, spätestens bis zum Ende des Schulbesuchs des Gymnasiums, seine tatsächlich anfallenden, notwendigen Schülerbeförderungskosten in Form eines Darlehens zu gewähren.(…) Vielmehr begründet sich ein Anordnungsanspruch aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II.”

Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=119783&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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22. Juli 2009

Neue Schuldnerberatungsstelle im Bezirk Eimsbüttel

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat nach Ausschreibung gestern den Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) für eine Beratungsstelle für den Bezirk Eimsbüttel unterzeichnet. Damit verfügen zukünftig alle Hamburger Bezirke über ein eigenes Schuldnerberatungsangebot.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1615284/2009-07-21-bsg-schuldnerberatung-eimsbuettel.html

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22. Juli 2009

Online-Ticketkauf: Zusatzgebühren müssen für Verbraucher erkennbar sein

Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied am 18.06.2009 das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren.
Urteil des LG Hamburg vom 18.06.09, Az.: 315 O 17/19, nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1179/index.html

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