Tag: 12. Januar 2009

BA Arbeit:
“Am 1.1.2009 trat das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Damit wurden die Förderinstrumente der Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher reduziert, vereinfacht und flexibilisiert.”
vgl. auch http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2917.pdf (PDF)

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Arbeitsmarktpolitische-Instrumente.html

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http://www.sozialticker.com konkret und ergänzend zum nachtehendem Gesetz

Quelle: http://www.sozialticker.com/fallgestaltungen-in-denen-widerspruch-und-klage-keine-aufschiebende-wirkung-haben-39-sgb-ii_20090112.html

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Seit 1. Januar 2009 wurde das Kindergeld erhöht und die Düsseldorfer Tabelle ergänzt. Prof. Dr. Dieter Zimmermann betrachtet die (Nicht)Auswirkung der Kindergelderhöhung für diejenigen, die die Erhöhung am meisten brauchen.

Quelle: http://infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/dustab/2009-01-01KindergelderhoehungDuess-TabBAG-SB-neu.pdf

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“In den zurückliegenden 10 Jahren bearbeitete das Insolvenzgericht mit Einsatz modernster gerichtlicher Bürotechnik über 15.000 Firmeninsolvenzanträge sowie knapp 21.800 Insolvenzanträge zur Erlangung der Restschuldbefreiung, von denen 16.500 auf Verbraucher und 5.300 auf Selbstständige entfielen. Bislang sind bereits 2.200 Schuldnern die Restschuldbefreiung erteilt und 14.300 Schuldnern die Restschuldbefreiung angekündigt worden.”

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/olg12.pdf

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Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/19/993717.html

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Quelle: http://www.bmj.de/enid/24ca1b4f97d9cb46e5323c8b6d6958b9,1e2a966d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935363239/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Hamburg;Urteil vom 22.06.2007 [Aktenzeichen: 311 S 133/06] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7230NFC.htm

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