Jahr: 2008

Nach der Kampagne zum Stromanbieterwechsel legen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und seine Mitglieder zum Weltverbrauchertag nach: Mit ihren Aktionen “Strom sparen. Konto & Klima schonen” rufen sie die Bevölkerung auf, schlummernde Stromsparpotentiale zu nutzen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/986/index.html

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kostenlose-urteile de weist auf Amtsgericht Hamburg; Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 49 C 513/05 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5725NFC.htm

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Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2007 zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage stellt der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes dar. Dennoch wird der notwendige Schutz von Schuldnern damit noch nicht ausreichend sichergestellt. Auch wird der Entwurf der Entlastung von Kreditinstituten und Gerichten nicht im notwendigen Umfang gerecht. Der Entwurf bleibt in seinen positiven Auswirkungen auf Schuldner, Kreditinstitute und Vollstreckungsgerichte teilweise leider hinter dem Referentenentwurf des Justizministeriums vom 19.01.2007 zurück. Die AG SBV benennt in der nachfolgenden Stellungnahme den noch notwendigen Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/agsbvstellungnahmekontenpfaendung03_2008.pdf

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 21.02.2008, Aktenzeichen: S 26 R 320/06

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5723NFC.htm

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otto-schmidt.de: VG Berlin 07.03.2008, VG 4 A 439.07:
Die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums, den Post-Mindestlohn für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären, ist nach Auffassung des VG Berlin rechtswidrig. Nach dem AEntG seien nur solche Verordnungen erlaubt, die nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer beträfen. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da die Postkonkurrenten mit der Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen Mindestlohn vereinbart hätten.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7769.html

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In 2007 gab es 105.238 Verbraucherinsolvenzen. Dieses ist eine Steigerung von 9% im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/03/PD08__098__52411.psml

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Lediglich drei von zehn Bundesbürgern glauben, in Deutschland würde es alles in allem eher gerecht zugehen. Zwei Drittel konstatieren hingegen einen deutlichen Mangel an sozialer Ausgewogenheit. Die subjektiv empfundene Gerechtigkeitslücke ist somit im Vergleich zum Februar wieder größer geworden.

Quelle: http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue11

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Der Link am 04.03.2008 war falsch – sorry. Dieser müsste nun gelingen.

Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=22369&page=0

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