Flyer der vzbv zur unerwünschten Telefonwerbung (PDF)

Quelle: http://www.vzbv.de/mediapics/flyer_telefonwerbung_vzen_2007.pdf

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Das Bundessozialgericht will sich noch dieses Jahr mit der Hartz IV-Versorgung für Kinder beschäftigen

Nach einem Bericht aus der Wochenzeitung “Die Zeit” will das Bundessozialgericht noch im Jahre 2008 die Frage klären, ob der Regelsatz für Kinder nach Hartz IV richtig bestimmt worden ist oder nicht. Laut Peter Udsching, dem Vorsitzenden Richter des Bundessozialgerichtes habe man es versäumt, auf die Grundbedürfnisse der Kinder in angemessener Weise einzugehen.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/13.03.2008-das-bundessozialgericht-will-sich-noch-dieses-jahr-mit-der-hartz-iv-versorgung-fuer-kinder-beschaeftigen/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Neue Einkommensberechnung bei selbständig tätigen Arbeitslosengeld II-Aufstockern ist rechtmäßig

Im Steuerrecht anerkannte Werbungskosten sind nicht mehr abzugsfähig. Die geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II ist rechtmäßig. Dies hat das Sozialgericht Dresden bestätigt.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5732NFC.htm

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Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft

BMJ Pressemitteilung: Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann.

Quelle: http://www.bmj.de/bgbinfovo

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Forschungsprojekt “Diakonie im Lebensraum” Benachteiligung durch Engagement im lokalen Raum überwinden

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Frage untersucht, welche Bedeutung Pfarrgemeinden und Initiativen in diesem Bereich zukommt.Untersucht werden sollte, wie es gelingt, mit so genannten lebensräumlichen Projekten die Lebensbedingungen materiell benachteiligter Personen und von Personen mit Handicaps im lokalen Raum zu verbessern.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=15758&page=1&area=dcv

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Hartz IV: Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlag im BAföG im SGB II

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a5c10b0906.php

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Neue Vorschriften erschweren den Hartz IV Antrag für Selbstständige

gegen-hartz.de: Auch Selbstständige erleiden häufig einen sozialen Abstieg oder kommen in finanziell schwierige Lagen. Aus diesem Grund können auch Selbstständige einen Hartz IV Antrag stellen. Bislang konnten diese Anträge relativ einfach gestellt werden. Doch seit Beginn diesen Jahres hat sich einiges geändert.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a5e0a9ca18.php

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Null Sanktion bei Hartz IV Verfassungswidrig

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a5e079c505.php

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Insolvenzrecht: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest

akademie.de: Der BGH hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Globalzession unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl insolvenzfest ist – und damit ihren Status als “Banksicherheit” nicht verliert.
Entscheidung vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07

Quelle: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/recht/insolvenzrecht-globalzession-forderungsabtretung-insolvenzfest.html

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Hamburger Spendenparlament hilft und wählt neues Präsidium

aus dem Hamburger Abendblatt

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/03/11/857119.html

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