Der Bundesrat setzt sich für eine uneingeschränkte staatliche Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ein, deren Eltern Sozialleistungen beziehen. In seiner heutigen Stellungnahme zum geplanten Familienleistungsgesetz macht er deutlich, dass hilfebedürftige Kinder und Jugendliche aller Schulklassen finanzielle Unterstützungen für Schulmittel erhalten sollen.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG), Drucksache 753/08 (Beschluss)
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8538/DE/presse/pm/2008/165-2008.html?__nnn=true
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