Archiv für den Tag: 17. September 2008


17. September 2008

Hamburg: Arbeitsrecht: Experten geben Rat

Wann kann man als Angestellter beim Rechtsstreit mit seinem Chef eine Abfindung verlangen? Muss sie versteuert werden? War die Kündigung wirksam? Diese und andere brennende Fragen zum Arbeitsrecht beantworten zwei Experten auf dem neuesten Bürgerforum: “Unsere Rechte” – diesmal zum Thema Arbeitsrecht. Titel: “Abmahnung, Kündigung und C.: Was dürfen Chefs?” Der Hamburgische Anwaltverein (HAV) und das Abendblatt veranstalten diese erfolgreiche Expertenrunde für die Leser nun schon zum vierten Mal. Noch gibt es freie Plätze. Termin: Dienstag, 23. September, 19 bis 21 Uhr in der Axel-Springer-Passage, Caffamacherreihe.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/09/17/938308.html

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17. September 2008

Stellungnahme der AG SBV zum geplanten Bericht der Bundesregierung zum Thema Recht auf ein Girokonto für jedermann (PDF)

Die Bundesregierung wird im November einen aktualisierten Bericht zur Umsetzung der ZKA-Empfehlung der Bankenverbände zur Einrichtung von Girokonten für jedermann veröffentlichen. Zuvor waren die verschiedenen Verbände zum vierten Male aufgefordert, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Der AK Girokonto der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat dazu eine Stellungnahme mit umfangreichen Dokumentationen veröffentlicht.
Mehr unter www.forum-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.f-sb.de/download/girokonto_stellungnahmeagsbv_2008.pdf

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17. September 2008

BGH: Erhaltung einer Verrechnungslage, die auf Vereinbarung zwischen Sozialleistungsträgern (PDF)

BGH, 29.5.2008 – IX ZB 51/07
Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, ist diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam.

Quelle: http://www.dnoti.de/DOC/2008/9zb51_07.pdf

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