Archiv für den Tag: 5. Dezember 2007

 
5. Dezember 2007

Geplante Änderung der ALG II-VO

aus dem Newsletter von Harald Thomé: Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II ?VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz. Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II ? VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen: a) Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha, b) Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag. c) Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden d) Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std. e) Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden f) Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Schreiben_BMAS_13-Nov-2007_ALG_II_VO.pdf

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5. Dezember 2007

hib: Bundesrat schlägt “transparente Gestaltung” des Insolvenzrechts vor

Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat erreichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/7251) vorgelegt. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_312/01.html

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5. Dezember 2007

Statistikamt Nord: “Mehr Familien erhielten Unterstützung – Hilfen oftmals für Familien mit mehreren Kindern”

Am Jahresende 2006 sind in Hamburg 573 Familien mit rund 1 200 Kindern durch sozialpädagogische Familienhilfe unterstützt worden, darunter 332 alleinerziehende Mütter und Väter. Das waren 122 Familien oder 27 Prozent mehr als 2005.

Quelle: http://www.statistik-nord.de/index.php?id=531&tx_ttnews[pS]=1191189600&tx_ttnews[pL]=7952399&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=981&tx_ttnews[backPid]=521&cHash=be48b0d55d

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