Monat: September 2007

Das Bundesinnenministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. Auskunfteien sind Unternehmen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, beispielsweise über Kreditkunden, sammeln und an ihre Geschäftspartner übermitteln. Dabei setzen sie zunehmend so genannte Scoring-Verfahren ein, mit denen sie das Ausfallrisiko für einen Kredit bei einer bestimmten Person berechnen.Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärt: ?Die Betroffenen haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, mit welchen Daten Auskunfteien Score-Werte errechnen.”

Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662928/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/09/BMI__fuer__mehr__transparenz__bei__Auskunfteien.html

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Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden.

Quelle: http://www.vz-nrw.de/link347772A.html

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Vor Kreditkarten mit so genannter Revolving-Funktion, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Der Trick: Es wird monatlich nur noch ein kleiner Teil des Rechnungsbetrages abgebucht, der große Rest in einen teuren Kredit umgewandelt. Für viele droht so die Schuldenfalle.

Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ119001814813100/link347652A.html

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Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256D88002A044A/vwContentByKey/W276ZBC2779JUSZDE/$File/130907Mietkaution.pdf

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Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/af51d6bc13db6a58832a0d46f7fd7fd2,401f6b6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934373032/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2007 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Quelle: http://www.anwaltonline.com/show.asp?x=urteile/renovierung/renovierung_012.html

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