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LG Dortmund zur Steuerklassenwahl im Insolvenzverfahren

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 23.03.2010, Aktenzeichen: 9 T 106/10

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2010/9_T_106_10beschluss20100323.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

BSG zur Rechtsfolgenbelehrung vor Sanktion

BSG, 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R:
“Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfe­bedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.”
Die Entscheidung liegt nun vor und ist hier nachzulesen.
vgl. auch andere Urteile zum Thema

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11355&pos=0&anz=4

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Folien zum Seminar “Energieforderungen” von Frank Jäger (PDF)

Die komplette Präsentation als PDF-Datei (220 KB) zum Herunterladen. Stand: April 2010

Quelle: http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/10-03-Energieforderungen.pdf/at_download/file

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