Umgekehrt muss die Stadt effizienter in ihrem Forderungsmanagement werden. Derzeit sind ca. 650 Gläubigerdienststellen in den Behörden und Ämtern für die Geltendmachung von Forderungen zuständig; hier soll geprüft werden, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform geschaffen werden kann.

Dazu gibt es nun eine

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Milan Pein (SPD), Clarissa Herbst (SPD), Dennis Paustian-Döscher (GRÜNE) und Dr. Selina Storm (GRÜNE) vom 15.06.26 mit dem Betreff Zentrales Forderungsmanagement

Die Antwort des Senats liegt vor und ist unter Drucksache 23/4458 zu finden. Daraus:

„Nach Auffassung des Gutachters gibt es hinsichtlich eines zentralen Forderungsmanagements keine grundsätzlichen rechtlichen Hindernisse. Er empfiehlt die Einrichtung eines solchen zentralen Forderungsmanagements, wobei die Sachkompetenz über die inhaltliche Entscheidung – also über die rechtlichen Regelungen im Verwaltungsakt selbst und über deren Änderung – bei dem jeweiligen Fachressort verbleiben müsse. (…)

Ein zentrales Mahnwesen und eine zentrale Vollstreckung aller Forderungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bestehen bisher nicht. Die Landeshauptkasse beim Landesbetrieb Kasse.Hamburg ist für Forderungen zuständig, die nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben werden. Die Steuerkasse ist für Forderungen nach der Abgabenordnung und die Justizkasse ist für Forderungen nach dem Justizbeitreibungsgesetz zuständig. (…)

In der Landeshauptkasse besteht ein offener Forderungsbestand von rund 350 Millionen Euro, in der Justizkasse sind es rund 34 Millionen Euro und in der Steuerkasse beläuft sich der Betrag auf rund 1 Milliarden Euro. Gut die Hälfte dieser „offenen Beträge“ entfällt jedoch auf gestundete oder ausgesetzte Forderungen, deren Zahlung noch nicht fällig ist.“

Aus der Ankündigung: „Vermögen ist ungleich verteilt in unserer Gesellschaft und genauso ist es auch bei den Erbschaften: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bekommt gar nichts, die reichsten zehn Prozent bekommen die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Dabei geht es um viel, denn jedes Jahr werden in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt.

Debatten über die Erbschaftssteuer gibt es daher schon lange und das aus gutem Grund. (…)

[Wir wollen] am Donnerstag, den 28.05. um 19 Uhr, diskutieren mit:

• Andreas Dressel, Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg
• Julia Jirmann, Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Marc Buggeln, Professor für regionale Zeitgeschichte und Public History an der Universität Flensburg

Moderation: Stine Klapper, FES Nord“

Diese durch die Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Veranstaltung ist kostenfrei.

Mehr und Anmeldung unter: www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/288898

Siehe auch ARD-Radiofeature: Überreichtum – Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift. Dort wurde auch schon auf „Unverdiente Ungleichheit – Von der Erbengesellschaft zum Erbe für alle“ von Martyna Linartas in APuZ 10/26 hingewiesen: www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/erben-2026/575743/unverdiente-ungleichheit/

• Was ist eigentlich aus dem Runden Tisch zur Vermeidung von Energiesperren geworden?
  23/3118 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.02.2026, Olga Fritzsche (Die Linke), Stephan Jersch (Die Linke)
• Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen
  23/2765 Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2026, Andreas Grutzeck (CDU)
• Strom-, Gas- und Wassersperren in Hamburg in 2025
  23/2635 Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.01.2026, Olga Fritzsche (Die Linke), Stephan Jersch (Die Linke)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft
Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. September 2024:
„Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken“ – Drs. 22/16164

vgl. auch Bürgerschaft – Antrag der Regierungsparteien: Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken

Immer mehr Privatinsolvenzen in Hamburg – wie will der Senat die
Betroffenen unterstützen und auch die Gläubiger schützen?

• Teil I: Drucksache 23/279 vom 01.07.2025
• Teil II: Drucksache 23/885 vom 15.07.2025

Die Antworten des Senats liegen inzwischen auch vor.

„Kundinnen und Kunden von Vattenfall sollten ihren Vertrag aber nicht sofort kündigen, sondern sich zuerst einen neuen Anbieter bzw. Tarif suchen“, rät Jan Bornemann von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Der neue Stromanbieter übernimmt in der Regel die Kündigung des alten Vertrags. Es lohnt sich immer nach einer günstigeren Alternative zu schauen, wenn der aktuelle Anbieter die Preise erhöht.“

Die Verbraucherschützer empfehlen, vor der Suche nach einem neuen Anbieter zuerst den eigenen jährlichen Verbrauch auf Basis der letzten Jahresabrechnung zu ermitteln. Dieser ist entscheidend für die Berechnung der zukünftigen Abschlagszahlungen. Dabei sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Arbeitspreis (Cent pro kWh) und den Grundpreis achten. Mit diesen Angaben lassen sich die Preise und Vertragsbedingungen verschiedener Energieversorger transparent miteinander vergleichen.“

Es werden auf der o.g. Seite Tipps zur richtigen Nutzung von Vergleichsportalen gegeben.

Ein zentrales Problem sieht die Verbraucherzentrale Hamburg in der Praxis vieler gesetzlicher Krankenkassen, Beitragsschulden auf Basis von Worst-Case-Annahmen zu berechnen. Hinzu kommen teils hohe Säumniszuschläge und eine oft wenig einfühlsame Tonalität im Schriftverkehr der Kassen. Besonders abschreckend seien jedoch die starren und unrealistischen Vorgaben zur Rückzahlung aufgelaufener Schulden.

„Viele Betroffene können die angebotenen Ratenzahlungen über sechs oder zwölf Monate schlichtweg nicht leisten“, so Dr. Jochen Sunken (Leiter der Abteilung Gesundheit und Patientenschutz). Die Verbraucherzentrale fordert daher eine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch auf eine Ratenzahlung einräumt, die sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Schuldnerinnen und Schuldner orientiert.

Laut Daten des Mikrozensus 2019 leben in Deutschland rund 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung, doch die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Es ist davon auszugehen, dass das schambesetzte Thema zu einer Verzerrung in der Befragung führt. Zudem erfasst der Mikrozensus nur Personen mit Meldeadresse – Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Obdachlose bleiben außen vor.

Die Patientenberatung der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt Menschen ohne Krankenversicherung und prüft, wie eine Rückkehr in die gesetzliche oder private Krankenversicherung in ihrem Fall möglich ist. Auskünfte und Beratungstermine telefonisch unter (040) 24832-230 oder online unter www.vzhh.de/termine.“

VERGABEUNTERLAGEN
Maßnahme:
Leistung: Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII und 16a Nr. 2 SGB II
Vergabe-Nr.: FB 2024001744

ZIP-Datei: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2025/01/2025-01-27-Vergabeunterlagen_FB-2024001744.zip

Interessant ist wohl die Leistungsbeschreibung ab digitale Seite 11 in der Datei Vergabeunterlagen.pdf – Zum Vergleich: Vergabeunterlagen 2017

Die Angebotsfrist endete heute Morgen. Die neuen Verträge sollen ab 1.8.2025 laufen.

Eine kostenlose Schuldnerberatung soll sowohl Haushalten, die Transferleistungen wie beispielweise Bürgergeld beziehen, als auch Haushalten mit niedrigem Haushaltseinkommen zur Verfügung stehen. Bei diesen Haushalten ist davon auszugehen, dass sie von einer kostenpflichtigen Beratung absehen würden. Die Anhebung der Einkommensgrenzen ist auch eine Reaktion auf die erhöhte Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre.“

Hier die neuen Werte (ohne Gewähr):

Siehe auch www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/soziales/schuldnerberatung/start-48826

An dieser Stelle auch der Hinweis auf unsere PM vom 30.90.2024: LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert umgehende Erhöhung der Einkommensgrenzen für die kostenfreie Schuldnerberatung

Die letzte Änderung war zum 1.11.2022 erfolgt; siehe www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2022/oeffentlich-finanzierte-schuldnerberatung-in-hamburg-einkommensgrenzen-aendern-sich-zum-1-11-2022/

www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/infoline-aktuelles-2025-1005366

Auch die Seite mit dem Gesamtüberblick kann interessant sein:

www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/fvuh-gesamtueberblick-aufeinerseite-46070