• Was ist eigentlich aus dem Runden Tisch zur Vermeidung von Energiesperren geworden?
  23/3118 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.02.2026, Olga Fritzsche (Die Linke), Stephan Jersch (Die Linke)
• Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen
  23/2765 Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2026, Andreas Grutzeck (CDU)
• Strom-, Gas- und Wassersperren in Hamburg in 2025
  23/2635 Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.01.2026, Olga Fritzsche (Die Linke), Stephan Jersch (Die Linke)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft
Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. September 2024:
„Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken“ – Drs. 22/16164

vgl. auch Bürgerschaft – Antrag der Regierungsparteien: Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken

Immer mehr Privatinsolvenzen in Hamburg – wie will der Senat die
Betroffenen unterstützen und auch die Gläubiger schützen?

• Teil I: Drucksache 23/279 vom 01.07.2025
• Teil II: Drucksache 23/885 vom 15.07.2025

Die Antworten des Senats liegen inzwischen auch vor.

„Kundinnen und Kunden von Vattenfall sollten ihren Vertrag aber nicht sofort kündigen, sondern sich zuerst einen neuen Anbieter bzw. Tarif suchen“, rät Jan Bornemann von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Der neue Stromanbieter übernimmt in der Regel die Kündigung des alten Vertrags. Es lohnt sich immer nach einer günstigeren Alternative zu schauen, wenn der aktuelle Anbieter die Preise erhöht.“

Die Verbraucherschützer empfehlen, vor der Suche nach einem neuen Anbieter zuerst den eigenen jährlichen Verbrauch auf Basis der letzten Jahresabrechnung zu ermitteln. Dieser ist entscheidend für die Berechnung der zukünftigen Abschlagszahlungen. Dabei sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Arbeitspreis (Cent pro kWh) und den Grundpreis achten. Mit diesen Angaben lassen sich die Preise und Vertragsbedingungen verschiedener Energieversorger transparent miteinander vergleichen.“

Es werden auf der o.g. Seite Tipps zur richtigen Nutzung von Vergleichsportalen gegeben.

Ein zentrales Problem sieht die Verbraucherzentrale Hamburg in der Praxis vieler gesetzlicher Krankenkassen, Beitragsschulden auf Basis von Worst-Case-Annahmen zu berechnen. Hinzu kommen teils hohe Säumniszuschläge und eine oft wenig einfühlsame Tonalität im Schriftverkehr der Kassen. Besonders abschreckend seien jedoch die starren und unrealistischen Vorgaben zur Rückzahlung aufgelaufener Schulden.

„Viele Betroffene können die angebotenen Ratenzahlungen über sechs oder zwölf Monate schlichtweg nicht leisten“, so Dr. Jochen Sunken (Leiter der Abteilung Gesundheit und Patientenschutz). Die Verbraucherzentrale fordert daher eine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch auf eine Ratenzahlung einräumt, die sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Schuldnerinnen und Schuldner orientiert.

Laut Daten des Mikrozensus 2019 leben in Deutschland rund 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung, doch die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Es ist davon auszugehen, dass das schambesetzte Thema zu einer Verzerrung in der Befragung führt. Zudem erfasst der Mikrozensus nur Personen mit Meldeadresse – Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Obdachlose bleiben außen vor.

Die Patientenberatung der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt Menschen ohne Krankenversicherung und prüft, wie eine Rückkehr in die gesetzliche oder private Krankenversicherung in ihrem Fall möglich ist. Auskünfte und Beratungstermine telefonisch unter (040) 24832-230 oder online unter www.vzhh.de/termine.“

VERGABEUNTERLAGEN
Maßnahme:
Leistung: Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII und 16a Nr. 2 SGB II
Vergabe-Nr.: FB 2024001744

ZIP-Datei: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2025/01/2025-01-27-Vergabeunterlagen_FB-2024001744.zip

Interessant ist wohl die Leistungsbeschreibung ab digitale Seite 11 in der Datei Vergabeunterlagen.pdf – Zum Vergleich: Vergabeunterlagen 2017

Die Angebotsfrist endete heute Morgen. Die neuen Verträge sollen ab 1.8.2025 laufen.

Eine kostenlose Schuldnerberatung soll sowohl Haushalten, die Transferleistungen wie beispielweise Bürgergeld beziehen, als auch Haushalten mit niedrigem Haushaltseinkommen zur Verfügung stehen. Bei diesen Haushalten ist davon auszugehen, dass sie von einer kostenpflichtigen Beratung absehen würden. Die Anhebung der Einkommensgrenzen ist auch eine Reaktion auf die erhöhte Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre.“

Hier die neuen Werte (ohne Gewähr):

Siehe auch www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/soziales/schuldnerberatung/start-48826

An dieser Stelle auch der Hinweis auf unsere PM vom 30.90.2024: LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert umgehende Erhöhung der Einkommensgrenzen für die kostenfreie Schuldnerberatung

Die letzte Änderung war zum 1.11.2022 erfolgt; siehe www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2022/oeffentlich-finanzierte-schuldnerberatung-in-hamburg-einkommensgrenzen-aendern-sich-zum-1-11-2022/

www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/infoline-aktuelles-2025-1005366

Auch die Seite mit dem Gesamtüberblick kann interessant sein:

www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/fvuh-gesamtueberblick-aufeinerseite-46070

Für den Aktionstag haben die Museen, Ausstellungshäuser, Lern- und Gedenkorte wieder ein umfangreiches Programm mit Führungen in verschiedenen Sprachen, Veranstaltungen für Kinder und Familien oder Mitmachaktionen zusammengestellt, um am Tag der Reformation alle Hamburgerinnen und Hamburger einzuladen und ihnen ein besonders vielfältiges Angebot zu machen.

Die Bürgerschaft hatte den freien Zugang zu den Museen am Tag der Reformation beschlossen, um eine Brücke zwischen Religionen und Weltanschauungen zu schlagen und allen Menschen ein spannendes Kulturerlebnis zu ermöglichen. Das Achilles-Stiftung Glasmuseum, das FC St. Pauli Museum, das Film- und Fernsehmuseum Hamburg, das WasserForum in Rothenburgsort sowie das Woods Art Institute sind zum ersten Mal dabei. 

Alle Informationen zu den teilnehmenden Häusern und dem Begleitprogramm gibt es unter www.seeforfree.de. Eine individuelle Museumstour für den Tag der Reformation kann man sich unter www.seeforfree.de/meine-tour zusammenstellen. – Quelle

Die Hamburger Linksfraktion meldet: „Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln, war maßgeblich an der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubs beteiligt. Dabei erhielt sie tiefe Einblicke in die Verstrickung des Hamburger Bankhauses Warburg und der Hamburger Politik, insbesondere der SPD. Inzwischen arbeitet sie für den Verein Finanzwende e.V.

Wir haben Anne Brorhilker ins Hamburger Rathaus eingeladen, wo sie mit unserem Abgeordneten David Stoop über den Fall diskutieren wird.

Moderation: Vivien Otten. 23. Oktober 2024, 18 Uhr, Hamburger Rathaus (Festsaal). Eintritt frei!“

Siehe auch

• https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Brorhilker
• https://www.finanzwende.de/themen/cumex
• https://taz.de/Cum-Ex-Bankier-geht-gegen-Anklaegerin-vor/!6038196/