Archiv für den Tag: 2. Oktober 2019


2. Oktober 2019

Hamburg Chatbot: „Frag-den-Michel“

Frag-den-Michel ist der neue Behörden-Chatservice der Freien und Hansestadt Hamburg. Ob Sie die Öffnungszeiten oder Anschriften des Einwohnermeldeamtes, der Ausländerbehörde oder des nächstgelegenen Standesamtes suchen, Frag-den-Michel kann ihnen alle Fragen beantworten.

Frag-den-Michel ist ein textbasiertes Dialogsystem, das im Rahmen eines Forschungsprojekts mit dem DAI Labor der TU Berlin entwickelt wird. Es handelt sich um ein Verfahren der künstlichen Intelligenz – ein sogenannter Chatbot – der momentan im Testbetrieb für Auskünfte zur Verfügung steht.“




2. Oktober 2019

Urteil LSG Berlin-Brandenburg: Langfristige „Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger*innen

Aus Harald Thomés aktuellem Newsletter: „Es gibt ein erstes Urteil in einem Hauptsacheverfahren zur Frage der „Überbrückungsleistungen“ nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII für Unionsbürger*innen, die ansonsten von Leistungen nach SGB II bzw. XII ausgeschlossen sind. Das LSG sagt im Kern: Für die „Überbrückungsleistungen“ ist kein gesonderter Antrag erforderlich: Für den Anspruch auf „Überbrückungsleistungen“ sind kein „Ausreisewille“ und keine Ausreiseabsicht erforderlich. Die Überbrückungsleistungen müssen auch über einen Monat hinaus bewilligt werden, solange die Ausländerbehörde das Freizügigkeitsrecht nicht aberkannt hat – im vorliegenden Verfahren bislang zwei Jahre. Alles weitere hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/UEberbrueckungsleistungen.pdf




2. Oktober 2019

Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“

Aus Harald Thomés aktuellem Newsletter: „Hubertus Heil hat geplante Änderungen im SGB II und weiterer Gesetze im Rahmen des Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ angekündigt. Dazu habe ich eine Zusammenfassung erstellt. Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/Eckpunkte_des.pdf Das Papier des BMAS hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html  (…) Hier die PM des DPWV: www.der-paritaetische.de/presse/zukunftsdialog-arbeitsministerium-paritaetischer-lobt-beteiligungsprozess-als-beispielhaft-und-begrue