Archiv für den Tag: 29. Juli 2019


29. Juli 2019

AG Freiburg zur Anmeldung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen als Delikt

AG Freiburg, Beschl. vom 21.02.2019 -8 IN 575/18-

Für die Anmeldung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen als „Forderung aus unerlaubter Handlung“ zur Insolvenztabelle muss der anmeldende Gläubiger zumindest angeben, welche Arbeitnehmer und welchen Zeitraum die gemeldete Forderung betreffen soll (amtlicher Leitsatz).

Anmerkung RA Henning in seinem Inso-Newsletter 5-19: Weiterlesen




29. Juli 2019

BGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher

BGH, 28.03.2019, I ZB 63/18:

1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, der zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen worden ist.

2. Der Schuldner hat allerdings dann ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis besteht außerdem, wenn der Gerichtsvollzieher unmittelbar zur Verhaftung des Schuldners angesetzt und der Schuldner unter dem Eindruck des drohenden Verlusts der persönlichen Freiheit den geschuldeten Betrag geleistet hat.