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LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert: Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien

Hier unsere heutige Pressemitteilung: „Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) fordert, dass alle Personen, die auf SGB II- oder auf SGB XII-Leistungen angewiesen sind, per automatisiertem Verfahren und nicht mehr nur auf gesonderten Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

„Dass Antragsprinzip führt dazu, dass viele Befreiungen vom Rundfunkbeitrag nicht erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dazu an sich vorliegen“, stellt Matthias Butenob vom Vorstand der LAG fest und ergänzt: „Dies führt sehr häufig dazu, dass überschuldetet Ratsuchende auch noch Schulden beim sogenannten Beitragsservice der Rundfunkanstalten anhäufen und mit unsinnigen Vollstreckungsversuchen konfrontiert werden.“

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Birgit Knaus zur EU-Restrukturierungsrichtlinie

In Ergänzung unserer Meldung Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt hier der Hinweis auf den Beitrag von Birgit Knaus zum Thema unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/eu-restrukturierungsrichtlinie-auf-dem-weg/

Bei der Gelegenheit auch der Hinweis auf https://www.zvi-online.de/heft-2-2017/zvi-2017-45-die-eu-reformiert-unser-entschuldungsrecht/