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Linke will Zinssatz für Dispo- und Über­zie­hungs­kre­dite be­gren­zen

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 1. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/6525), mit dem diese eine Grenze für Dispo-Kreditzinsen fordert. Für die Debatte im Plenum ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Im Anschluss daran soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch ist strittig, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Finanzausschuss die Federführung übernehmen wird.

Fünf Prozent über EZB-Leitzinssatz als Obergrenze

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Berichte über Verhandlung SGB II-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Aus dem Thomé-Newsletter vom 20.01.2019: „Am 15. Jan. 2019 war nun die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen vor dem BVerfG. Der Verein Tacheles war dort als sachverständige Dritter vom BVerfG bestimmt worden und wir haben, so glaube ich, unsere Sache dort sehr gut gemacht. Ein wirklich wichtiges Instrument war unsere Onlinebefragung, an der immerhin über 21.000 Teilnehmer*innen mitgemacht hatten und die auch auf das Gericht viel Eindruck gemacht hat.

Mein Kollege Roland Rosenow  und ich haben dort den Verein Tacheles vertreten und präsentiert. Ich habe von der Verhandlung meine persönlichen Eindrücke geschildert, diese könnt ihr hier finden: