Aus der PM des LG Frankenthal vom 29.8.2016: „Die Staatsanwaltschaft wirft vier unterschiedlichen männlichen Angeklagten zwischen 61 Jahren bis 42 Jahren vor, in Ludwigshafen und anderenorts beim Betrieb eines Inkassounternehmens dauerhaft dadurch einen großen Gewinn erzielt zu haben, dass beim Inkasso massenhaft Kleinforderungen in den an die Schuldner versandten Forderungsanschreiben bewusst wahrheitswidrig behauptet wurden.
Tag: 5. September 2016
Jobcenter können auch von Dritten Auskünfte über Leistungsberechtigte nach dem SGB II einholen. Präzisiert wurde diese Bestimmung durch die Gesetzesänderungen bei Hartz IV zum 1. August. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5687) erklärt der Senat nun jedoch, dass nur die Antragsteller_innen auf ALG II selbst ordnungswidrig handeln, wenn sie erhebliche Tatsachen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angeben.
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Verbraucherpolitischer Bericht 2016
Die Bundesregierung hat ihren jährlichen verbraucherpolitischen Bericht (18/9495) vorgelegt. In dem 47-seitigen Papier werden alle verbraucherpolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts zusammengefasst. In der Einleitung schreibt die Regierung, ihr Ziel sei ein „verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden“. Verbraucher sollten „selbstbestimmt entscheiden können“. – Quelle