Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Quelle und mehr: Bundesrat
Siehe auch Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE,