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ÖRA Hamburg: SGB II/XII (Hartz IV und Sozialhilfe): Welche Ansprüche habe ich?

Im Rahmen einer ÖRA-Veranstaltungsreihe informiert Agathe Fenske, Rechtsanwältin, über „SGB II/XII (Hartz IV und Sozialhilfe): Welche Ansprüche habe ich?“

Mittwoch, 25.5.2016, 17.00 Uhr, in der ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle), Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg. Der Vortragsraum befindet sich in der zweiten Etage. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

„Das Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen nach dem SGB XII, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, soll

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BGH zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – aus der PM des Gerichts:

„Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. (…)

Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn