Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2015 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 19,4 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. – Zur ganzen PM von Destatis
Tag: 23. Februar 2016
Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint.
Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege.
„Die Europäische Union hat am 15. Mai 2014 die Verordnung (EU) Nr.655/2014 (sog. Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO) erlassen. Der Entwurf beinhaltet die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der EuKoPfVO.
Darüber hinaus sieht der Entwurf gesetzliche Klarstellungen und Ergänzungen zivilprozessualer Regelungen vor, die mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2258) im Zusammenhang stehen.“ (BT-Drucksache 18/7560)
Anmerkung: gerade letzteres Bedarf noch der besonderen Beobachtung, etwa die Einfügung eines neuen §754a ZPO: Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden.