LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.In seinem aktuellen Newsletter weist RA Kai Henning auf AG Göttingen Beschl. vom 30.12.15, 74 IN 175/14 hin.
Hat sich im Insolvenzverfahren ein Verfahrensbevollmächtigter des Schuldners bestellt, dann haben demnach Zustellungen an diesen zu erfolgen. Eine Zustellung nur an den Schuldner ist unwirksam. Dies gilt auch für die Belehrung gem. § 175 Abs. 2 InsO über eine angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
Anmerkung RA Kai Henning:
In seinem aktuellen Newsletter weist RA Kai Henning auf BGH, Beschl. vom 19.11.15 – IX ZB 59/14 zu InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 aF InsO hin. Leitsatz des Gerichts:
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.
Anmerkung RA Kai Henning:
„Mit dem einfachen Haushaltsbuch gelingt der Überblick über die Finanzen. Einprägsame Symbole, Farben und Beispiele weisen durch die Broschüre und begleiten zur eigenen monatlichen Geldbilanz.“ – siehe: www.geldundhaushalt.de/…/das-einfache-haushaltsbuch sowie direkt als pdf
Passend zu unserer Meldung vom letzten Freitag (Reiche werden reicher, Arme ärmer) hier der Hinweis auf die Bundestagsdebatte vom Mittwoch, 27.1.2016, Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien“ – Plenarprotokoll und Video / Audio und Meldung (Abgeordnete besorgt über Verteilung des Reichtums)
Wohnungsnot und Mietenexplosion, auf diese Herausforderungen gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Das zeigte die Debatte am Donnerstag, 28. Januar 2016, über zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/7263, 18/5230). Diese fordern ein Bündel von Maßnahmen gegen starke Mietsteigerungen. Zum einen sollen die Folgen von Modernisierungen für die Mieter begrenzt, zum anderen die Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln verändert werden. Beide Oppositionsfraktionen kritisierten, dass die erst vergangenen März beschlossene Mietpreisbremse nicht wirke. – Quelle und mehr
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