„Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die „Fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur vorsehen. Nur im Einzelfall könne ergänzend ein ärztliches Attest eingefordert werden.
Tag: 29. Januar 2016
Der BGH (Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14 ) hat entschieden, „dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.“
Was in der PM des Gerichts hier so sperrig formuliert wird, erkärt eine Meldung von www.zdnet.de verständlicher.
„Das Deutsche Kinderhilfswerk vermisst an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Das bittere Problem der Bildungsbenachteiligung ist skandalös und hängt Deutschland nun schon seit so vielen Jahren nach – Fortschritte aber sind in keinster Weise ersichtlich.“, Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. – zur PM des Deutschen Kinderhilfswerks
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Reiche werden reicher, Arme ärmer
Hier einige Zahlen:
- „Die Konzentration des Privatvermögens in Deutschland setzt sich fort. Nach neuen Zahlen des Bundessozialministeriums verfügten 2013 die oberen zehn Prozent der Haushalte über fast 52 Prozent des Nettovermögens; 1998 waren es gut 45 Prozent.“ (Quelle: Deutschlandfunk)
- „62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung“ (Quelle: OXFAM)
Interessant auch: Hamburger Vergütungsbericht 2014 und Bericht dazu vom NDR
Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Vivien Timmler in der Süddetuschen Zeitung: „Etwa eine Million Menschen sind hierzulande ohne Konto, darunter auch viele Flüchtlinge. Die Banken sind dazu angehalten, Flüchtlingen ein Konto zu eröffnen, jedoch nicht dazu verpflichtet. Im Frühjahr soll ein neues Gesetz zum „Konto für jedermann“ kommen.“