Zum Jahresende 2014 erhielten in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen damit sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr (7,38 Millionen oder 9,1 %) leicht an. Im Jahr 2012 hatte die Zahl der Empfänger/-innen von Transferleistungen bei 7,25 Millionen Menschen (oder 9,0 %) gelegen.
Tag: 1. Dezember 2015
Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus. Dies legen Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nahe. „In Jahren, in denen Kommunalwahlen stattfanden, erhöhten die Sparkassen ihre Unternehmenskredite im Durchschnitt um 7,6 Mio. Euro“, erklärt IWH-Präsident Reint E. Gropp. Kredite, die in Wahljahren gewährt wurden, waren außerdem von geringerer Qualität und verringerten die Einnahmen der Sparkassen. – Quelle und mehr: Pressemitteilung des IWH (pdf)
BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14: Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.