Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht Nachbesserungsbedarf
Tag: 27. November 2015
Der neue Mietenspiegel 2015 weist einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten um 6,1 % von 7,56 € je Quadratmeter im Jahr 2013 auf 8,02 € je Quadratmeter im Jahr 2015 aus. Damit sind die Durchschnittsmieten in Hamburg seit 2009 um 18,6 % gestiegen. Demgegenüber betrug die allgemeine Preissteigerung im gleichen Zeitraum lediglich 8,2 %. – Zur ganzen Pressemitteilung des Mietervereins zu Hamburg
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 23. September 2015 – L 13 AS 164/14, die Revision wurde zugelassen. – Quelle: PM des LSG