Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches „Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ in Köln. Ohne ein engagiertes staatliches Gegensteuern bestehe die große Gefahr, dass die steigenden Flüchtlingszahlen zu einer noch tieferen Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft als ohnehin gegeben, führten.
Tag: 19. November 2015
Passend zum aktuellem Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberecht (siehe dazu zuletzt unsere Meldung vom 11.11.2015): Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 in der Rechtssache C-115/14, aus der Pressemitteilung des Gerichts (pdf): Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.
Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf die Richtlinie 2004/18, welche wiederum durch Artikel 91 der neuen Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 aufgehoben wurde.