„Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446 Anmerkung: siehe dazu Meldung vom 07.10.2015) ist in Sitzung des Sozialausschusses vom 3.11.2015 auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der Servicecenter vorgezogen wird“, kritisiert Inge Hannemann,
Tag: 9. November 2015
Antrag DIE LINKE: „Das muss drin sein: Mobilität ermöglichen – für ein echtes Sozialticket in Hamburg“ (= TOP 72 der nächsten Bürgerschaftssitzung)
„Seit Jahren werden Fahrpreise im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes kontinuierlich, zum Teil über der Inflationsrate, erhöht. … Eine Monatskarte für nur zwei Zonen kostet im HVV zurzeit 64,20 Euro … Mit dem Nachlass, der durch die Sozialkarte gewährt wird, sind noch 44,20 Euro für die Monatskarte für zwei Zonen zu zahlen. Der Anteil für Mobilität im Bereich des Arbeitslosengeldes II beträgt zurzeit 25,14 Euro und wird 25,45 Euro ab 2016 betragen. Dies zeigt auf, dass trotz des Nachlasses für Inhaber/-innen der Sozialkarte eine erhebliche Lücke zwischen der Preispolitik des Senats/des HVVs und der finanziellen Wirklichkeit und den Möglichkeiten der Bezieher/-innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder Leistungen des AsylbLG besteht. “ – zur ganzen Drucksache 21/2053