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15. Oktober 2015

LG Dessau-Roßlau weitet § 287a InsO aus

Das LG Dessau-Roßlau hat sich mit Beschluss vom 06.05.2015, Aktenzeichen 8 T 108/15 dem AG Hamburg 68c IK 3/15 (dazu: Meldung vom 13.5.2015) angeschlossen –  Leitsatz:

„Liegen ersichtliche, zweifelsfreie Restschuldbefreiungsversagungsgründe vor, sind diese bei der Eingangsentscheidung nach § 287a InsO zu berücksichtigen. Die Erlangbarkeit der Restschuldbefreiung ist dann abzulehnen.“

Das LG Dessau-Roßlau geht dabei noch über das Amtsgericht Hamburg hinaus. Weiterlesen