Archiv für den Tag: 6. Oktober 2015


6. Oktober 2015

Stellungnahme AB SGBV zum Zahlungskontengesetz (→ Basiskonto)

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat zum Zahlungskontengesetz eine Stellungnahme veröffentlicht. Dort wird der Entwurf  grundsätzlich und überwiegend sehr positiv bewertet. Die darin normierten verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz erheblich zu einer Verbesserung der Verbraucherposition beitragen können. Gleichwohl sieht die AG SBV auch kritische Punkte und macht Änderungsvorschläge. Zur Stellungnahme (pdf).



 
6. Oktober 2015

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar

Pressemitteilung des OLG Köln (pdf): „Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 04.02.2015 wurde als unbegründet verworfen (III-1 RVs 118/15).

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